Wettbewerbsrecht: Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

WRP 2016, 1103

BGH

Wettbewerbsrecht: Herstellerpreisempfehlung bei Amazon (Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15)

a) Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zeitpunkt der Abmahnung nicht festzustellen ist.

BGH, WRP 2016, 1103-1107 (Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15)

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