Wettbewerbsrecht: Bericht über Patentverletzungsrechtsstreit

WRP 2020, 915

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Bericht über Patentverletzungsrechtsstreit (Urteil vom 16.05.2019, 3 U 197/16)

Für die Abnehmer patentgeschützter Produkte besteht grundsätzlich ein Informationsinteresse über die Befugnisse des Patentinhabers in Bezug auf die von ihm hergestellten und an die Abnehmer vertriebenen Produkte.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2020, 915-921 (Urteil vom 16.05.2019, 3 U 197/16)

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