Verfahrensrecht/Patentrecht: Erfolgloser Eilantrag gegen vorläufige Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung

WRP 2023, 46

BVerfG

Verfahrensrecht/Patentrecht: Erfolgloser Eilantrag gegen vorläufige Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung (Beschluss vom 08.09.2022, 1 BvR 1726/22)

Die Maßstäbe, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren an die Einbeziehung der Gegenseite ergeben (vgl. 47dazu zusammenfassend: BVerfG, 21.04.2022 – 1 BvR 812/22, Rn. 13, 19 ff., WRP 2022, 844, m.w.N.), sind auf die hier gerügten Gehörsverstöße in einem kontradiktorischen Hauptsacheverfahren, in dem die Beschwerdeführerin Stellung nehmen konnte und auch genommen hat, …

BVerfG, WRP 2023, 46-47 (Beschluss vom 08.09.2022, 1 BvR 1726/22)

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