Urheberrecht: Gerichtliche Kontrolle angemessener Vergütung im Urheberrecht verfassungsgemäß

WRP 2014, 45

BVerfG

Urheberrecht: Gerichtliche Kontrolle angemessener Vergütung im Urheberrecht verfassungsgemäß (Beschluss vom 23.10.2013, 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11)

Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken.

BVerfG, WRP 2014, 45-55 (Beschluss vom 23.10.2013, 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11)

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