Markenrecht: Martin Y Paz Diffusion/David Depuydt u. a.

WRP 2014, 41

EuGH

Markenrecht: Martin Y Paz Diffusion/David Depuydt u. a. (Urteil vom 19.09.2013, C-661/11)

Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung steht dem entgegen, dass einem Markeninhaber, der im Rahmen einer geteilten Verwertung mit einem Dritten der Benutzung von mit seinen Marken identischen Zeichen durch diesen Dritten für bestimmte Waren der Klassen, …

EuGH, WRP 2014, 41-45 (Urteil vom 19.09.2013, C-661/11)

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