Kartellrecht/Verfahrensrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel

WRP 2022, 1100

BVerfG

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel (Beschluss vom 03.06.2022, 1 BvR 2103/16)

Das angegriffene Urteil des BGH (07.06.2016 – KZR 6/15, WRP 2016, 1014) verletzt die Beschwerdeführerin, eine Berufssportlerin, in ihrem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Justizgewährleistungsanspruch, weil der BGH die Bedeutung des Anspruchs auf Öffentlichkeit des Verfahrens verkannt hat.

BVerfG, WRP 2022, 1100-1106 (Beschluss vom 03.06.2022, 1 BvR 2103/16)

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