Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Patentanwalts V

WRP 2019, 1195

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Kosten des Patentanwalts V (Beschluss vom 09.05.2019, I ZB 83/18)

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach § 104 ZPO in Verbindung mit § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, …

BGH, WRP 2019, 1195-1197 (Beschluss vom 09.05.2019, I ZB 83/18)

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