R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2020, 1069
OLG Frankfurt a. M. 
Markenrecht: Verfassungsmäßigkeit von § 140 Abs. 4 MarkenG (Beschluss vom 22.01.2020, 6 W 2/20)

Es ist zwar fraglich, ob nach Einführung der Fachanwaltschaft für gewerblichen Rechtsschutz die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten ohne Erforderlichkeit nach § 140 Abs. 4 MarkenG noch zu begründen ist. Das gesetzgeberische Festhalten an § 140 Abs. 4 MarkenG erscheint jedoch trotz Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG noch vertretbar, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 1069-1070 (Beschluss vom 22.01.2020, 6 W 2/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats