Der Kostenersatzanspruch nach § 140 Abs. 4 MarkenG bei Doppelvertretung in Kennzeichensachen und das Unionsrecht

EWS 2020, 273

Gruber

Sofern in einem Prozess in einer Kennzeichensache vor dem Landgericht neben dem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt mitwirkt, muss der unterlegene Prozessgegner außer den Rechtsanwaltskosten zusätzlich nach § 140 Abs. 4 MarkenG die Kosten des Patentanwalts tragen. In jüngster Zeit wird diskutiert, ob diese Regelung mit den Vorgaben der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG zu vereinbaren ist. …

Gruber, EWS 2020, 273-275

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.