Markenrecht/Kostenrecht: Kosten des Patentanwalts VI

WRP 2020, 1577

BGH

Markenrecht/Kostenrecht: Kosten des Patentanwalts VI (Beschluss vom 24.09.2020, I ZB 59/19)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2020, 1577-1579 (Beschluss vom 24.09.2020, I ZB 59/19)

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