Verfahrensrecht: Kosten der Zwangsvollstreckung einer Duldungsverfügung

WRP 2020, 1580

BGH

Verfahrensrecht: Kosten der Zwangsvollstreckung einer Duldungsverfügung (Beschluss vom 09.07.2020, I ZB 79/19)

a) Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem Schwerpunkt nach eine Duldungsverfügung dar, …

BGH, WRP 2020, 1580-1582 (Beschluss vom 09.07.2020, I ZB 79/19)

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