Verfahrensrecht: Prozessuale Waffengleichheit im Schiedsverfahren

WRP 2020, 1582

BGH

Verfahrensrecht: Prozessuale Waffengleichheit im Schiedsverfahren (Beschluss vom 23.07.2020, I ZB 88/19)

Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 S. 1 ZPO geregelt ist, gehört zum verfahrensrechtlichen ordre public.

BGH, WRP 2020, 1582-1584 (Beschluss vom 23.07.2020, I ZB 88/19)

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