Markenrecht/Kostenrecht: NovaText/Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

WRP 2022, 696

EuGH

Markenrecht/Kostenrecht: NovaText/Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Urteil vom 28.04.2022, C-531/20)

Die Art. 3 und 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung entgegenstehen, die es dem mit einem unter diese Richtlinie fallenden Verfahren befassten Gericht nicht erlaubt, bei der Beurteilung, …

EuGH, WRP 2022, 696-700 (Urteil vom 28.04.2022, C-531/20)

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