Markenrecht/Verfahrensrecht: Kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch eigene Entscheidung des BGH trotz § 89 Abs. 4 MarkenG

WRP 2018, 412

BVerfG

Markenrecht/Verfahrensrecht: Kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch eigene Entscheidung des BGH trotz § 89 Abs. 4 MarkenG (Beschluss vom 06.12.2017, 1 BvR 2160/16)

Der BGH verletzt nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wenn er auf eine Rechtsbeschwerde des Markeninhabers eine Entscheidung des BPatG aufhebt und die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückweist, ohne die Sache gem. § 89 Abs. 4 S. 1 MarkenG an das BPatG zurückzuverweisen. …

BVerfG, WRP 2018, 412-413 (Beschluss vom 06.12.2017, 1 BvR 2160/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.