Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße

WRP 2018, 413

BGH

Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße (Urteil vom 11.10.2017, I ZR 78/16)

a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR 2017, 295 [= WRP 2017, 303] – Entertain).

BGH, WRP 2018, 413-420 (Urteil vom 11.10.2017, I ZR 78/16)

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