Markenrecht: beauty for less

WRP 2019, 77

BGH

Markenrecht: beauty for less (Urteil vom 28.06.2018, I ZR 221/16)

a) Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, …

BGH, WRP 2019, 77-80 (Urteil vom 28.06.2018, I ZR 221/16)

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