Markenrecht: Coupon-Marketing

WRP 2020, 240

OLG Köln

Markenrecht: Coupon-Marketing (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)

Ein Marketing-Dienstleister, der auf seiner Internetseite Rabatt-Coupons zum Download für Verbraucher anbietet, auf denen die bekannten Bildmarken von Produkten wiedergegeben sind und mit denen der Verbraucher bei Vorlage des Coupons bei den teilnehmenden Einzelhändlern einen Rabatt von 0,50 € auf die abgebildeten Produkte erhält, ist „Dritter“ im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG und kann sich auf Erschöpfung berufen; der Wortlaut des § 24 Abs. …

OLG Köln, WRP 2020, 240-244 (Urteil vom 25.10.2019, 6 U 73/19)

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