Markenrecht: Hauck/Stokke u. a.

WRP 2014, 1298

EuGH

Markenrecht: Hauck/Stokke u. a. (Urteil vom 18.09.2014, C-205/13)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware besteht die eine oder mehrere wesentliche Gebrauchseigenschaften aufweist, …

EuGH, WRP 2014, 1298-1301 (Urteil vom 18.09.2014, C-205/13)

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