Markenrecht: Colloseum/Levi Strauss

WRP 2013, 761

EuGH

Markenrecht: Colloseum/Levi Strauss (Urteil vom 18.04.2013, C-12/12)

Die Voraussetzung einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke kann erfüllt sein, wenn eine eingetragene Marke, die ihre Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer anderen, zusammengesetzten Marke erlangt hat, deren Bestandteil sie ist, nur vermittels dieser anderen zusammengesetzten Marke benutzt wird oder wenn sie nur in Verbindung mit einer anderen Marke benutzt wird und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.…

EuGH, WRP 2013, 761-763 (Urteil vom 18.04.2013, C-12/12)

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