Markenrecht: BretarisGenuair

WRP 2017, 1337

BGH

Markenrecht: BretarisGenuair (Urteil vom 30.03.2017, I ZR 263/15)

a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein Verwaltungsakt, mit dem die mitgeteilte Kennzeichnung des Arzneimittels gestattet wird. …

BGH, WRP 2017, 1337-1345 (Urteil vom 30.03.2017, I ZR 263/15)

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