Wettbewerbsrecht: Abmahnaktion II

WRP 2019, 180

BGH

Wettbewerbsrecht: Abmahnaktion II (Sonstiges vom 26.04.2018, I ZR 248/16)

a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht.

BGH, WRP 2019, 180-184 (Sonstiges vom 26.04.2018, I ZR 248/16)

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