Wettbewerbsrecht: Abbestelltes Abschlussschreiben

WRP 2020, 1632

OLG München

Wettbewerbsrecht: Abbestelltes Abschlussschreiben (Urteil vom 13.08.2020, 29 U 1872/20)

Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit, dass er innerhalb der entsprechend § 517 ZPO für die Abschlusserklärung geltenden Monatsfrist unaufgefordert darauf zurückkommen werde, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werden wird und es eines Abschlussschreibens nicht bedürfe, sind die Kosten eines gleichwohl übersandten Abschlussschreibens weder nach §§ 677, …

OLG München, WRP 2020, 1632-1633 (Urteil vom 13.08.2020, 29 U 1872/20)

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