Markenrecht: combit Software/Commit Business Solutions

WRP 2016, 1492

EuGH

Markenrecht: combit Software/Commit Business Solutions (Urteil vom 22.09.2016, C-223/15)

Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, wenn es feststellt, dass die Benutzung eines Zeichens in einem Teil des Gebiets der Europäischen Union zur Gefahr von Verwechslungen mit einer Unionsmarke führt, während in einem anderen Teil dieses Gebiets keine solche Gefahr besteht, …

EuGH, WRP 2016, 1492-1494 (Urteil vom 22.09.2016, C-223/15)

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