KOMMENTAR

WRP 2018, 1067

Tavanti

KOMMENTAR zu BGH, Beschluss vom 07.06.2018, I ZB 117/17

1 Mehr Unterwerfungswillen kann man an sich nicht verlangen. Die Unterlassungsschuldnerin hat nicht nur eine notarielle Unterwerfungserklärung abgegeben. Sie hat zusätzlich auch schon einmal das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen sich selbst begonnen, indem sie die Androhung der Festsetzung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 Abs. 2 ZPO gegen sich selbst beantragt hat; die nachträgliche Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar (Nippe, …

Tavanti, WRP 2018, 1067-1069

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.