Identitätsdiebstahl: Irreführende Zahlungsaufforderung für kostenpflichtiges E-Mail-Konto

K&R 2019, 735

BGH

Identitätsdiebstahl: Irreführende Zahlungsaufforderung für kostenpflichtiges E-Mail-Konto (Urteil vom 06.06.2019, I ZR 216/17)

a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat.…

BGH, K&R 2019, 735-738 (Urteil vom 06.06.2019, I ZR 216/17)

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