Markenrecht: Daimler/Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő

WRP 2016, 447

EuGH

Markenrecht: Daimler/Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő (Urteil vom 03.03.2016, C-179/15)

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, …

EuGH, WRP 2016, 447-450 (Urteil vom 03.03.2016, C-179/15)

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