Markenrecht: mk advokaten/MBK Rechtsanwälte

WRP 2020, 1002

EuGH

Markenrecht: mk advokaten/MBK Rechtsanwälte (Urteil vom 02.07.2020, C-684/19)

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, …

EuGH, WRP 2020, 1002-1004 (Urteil vom 02.07.2020, C-684/19)

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