Gesamtvertrag Speichermedien: Hersteller-Beeinträchtigung durch Vergütungsumfang

K&R 2017, 119

BGH

Gesamtvertrag Speichermedien: Hersteller-Beeinträchtigung durch Vergütungsumfang (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 212/14)

Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54 a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige Geräte oder Speichermedien in erheblichem Umfang nicht im Inland, …

BGH, K&R 2017, 119 (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 212/14)

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