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StB 2019, Heft 12

10.12.2019

StB-Rechtsprechungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Passivierung von Filmförderdarlehen 361

Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009 361

EINKOMMENSTEUER

Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer 361

Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 361

Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) 362

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG 362

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers 362

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe 362

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf 363

Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten 363

Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern 363

Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägten Personengesellschaften 363

Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft 363

Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt 364

MwSt – Gewährung, Vermittlung und Verwaltung von Krediten 364

Mehrwertsteuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (hier: öffentliche Posteinrichtungen) 364

Steuerfreiheit im Bankbereich 364

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt 365

Rechnung i. S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages 365

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen 365

GRUNDERWERBSTEUER

Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen 365

Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum 365

STROM-/ENERGIESTEUER

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe 366

KRAFTFAHRZEUGSTEUER

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren 366

INTERNATIONALES STEUERRECHT

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall 366

EuGH-Vorlage zur Versicherungsteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen 366

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten 367

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes 367

STEUERSTRAFRECHT

Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen 367

Erkennbarkeit der Ermittlung durch die Steuerfahndung 367

Steuerstrafrecht

Die Einziehung im Steuerstrafverfahren – eine aktuelle Betrachtung 368

Betriebswirtschaft

Waschbusch/Beyer/Sendel-Müller

Erscheinungsformen und Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland – Ein Überblick – Teil I 375

Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil II 381

Vereinbare Tätigkeiten als Kompensation für Vorbehaltsaufgaben? 391

EINKOMMENSTEUER

Vorsorgeaufwendungen; Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) 396

Bekanntmachung der Vordruckmuster für Anzeigen zu vermögenswirksamen Leistungen (VermB 12 und 13) sowie der zugehörigen Datensatz- und Verfahrensbeschreibung 396

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG 396

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL 396

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TM 396

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TK 396

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 396

GESETZGEBUNG 397

JStG 2019: Keine Verrechnung von Totalverlusten aus Wertpapiergeschäften mit Gewinnen aus entsprechenden Geschäften 397

BT: Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet 397

BReg: Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung 397

BT: Berechnung von lebenslänglichen Leistungen: Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent 397

BReg: Verschiebung der GrESt-Reform 397

BR: GrSt-Reform beschlossen 398

BT: Klimaschutzpaket beschlossen 398

BT: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen 398

SONSTIGE STELLUNGNAHMEN 398

DRSC: Bericht über die 78. Sitzung des IFRS-FA am 24.10.2019 in Berlin 398

DRSC: Bericht über die 45. Sitzung des HGB-FA vom 17.10.2019 in Berlin 398

DRSC: Mitschnitt der 45. Sitzung des HGB-Fachausschusses 399

IDW: Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers aktualisiert 399

KfQK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22.1.2019 399

WPK: Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP 400

WPK: Stellungnahme zu den Eckpunkten des BMJV für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vom 27.8.2019 400

WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität 400

IDW: Geplante Festlegungen nach § 6b EnWG der Bundesnetzagentur für den Strom- und Gasbereich 400

IASB: Änderungen an der IFRS Taxonomie 2019 400

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