Heft 01-02
StB-Rechtsprechungsreport
BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG
BFH
Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts 1
Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen – Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen – Gesetzesauslegung – Grundsatz von Treu und Glauben – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung 1
Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen „in letzter Minute“ 1
EINKOMMENSTEUER
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 – Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand – Höhe der zumutbaren Belastung 1
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG – Nachweiserfordernisse 2
Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen – Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung – Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern 2
Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung – Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung 2
Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist – Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit 2
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 2
Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG 2
Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung 3
Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG – Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung – Erforderliche Feststellungen 3
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen 3
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten 3
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte – Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. 3. 2017 X R 12/15 3
Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage) 4
Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen (EuGH-Vorlage) 4
LOHNSTEUER
Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen – Lohnsteuerhaftung 4
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung 4
UMSATZSTEUER
Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes 5
EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik 5
Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege – Rechtslage vom 1. 1. 2010 bis 29. 12. 2014 – 5
Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht 5
Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – Grundsatz der anteiligen Tilgung 5
Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG 5
GRUNDSTEUER
Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft 6
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung – Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid 6
ABGABENORDNUNG
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis – Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten 6
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid 6
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung 7
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist 7
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA 7
FINANZGERICHTSORDNUNG
Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung 7
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBA 7
Bilanz
Kußmaul/Ditzler
Die Lizenzschranke nach § 4j EStG 8
Körperschaftsteuer
Imhof
Die steuerliche Behandlung von Genussrechten im Wandel der Zeit 14
Sozialrecht
Kübler
Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern einer Personengesellschaft 17
Steuerstrafrecht
Franke-Roericht/Peter
Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörden 27
StB-Verwaltungsreport
BMF
Steuerliche Gewinnermittlung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG 29
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung 29
Anrufungsauskunft nach § 42e EStG 32
Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen) 36
Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG 38
Kreditgewährung als eigenständige Leistung 39
Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) 39
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