Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

STB 2018, 6

BFH

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft ([unbekannt] vom 27.09.2017, II R 13/15)

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden.…

BFH, StB 2018, 6 ([unbekannt] vom 27.09.2017, II R 13/15)

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