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StB 2017, Heft 07-08

25.07.2017

StB-Rechtsprechungsreport

Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase 201

Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot 201

Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer 201

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte – Verwertungsverbot – Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 201

AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 201

Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs 202

Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft 202

Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen 202

Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes „wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung“ 202

Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung 202

Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils 203

EINKOMMENSTEUER

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft 203

Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht – Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage 203

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 203

Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit; Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs 203

Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist – Verwirkung – rechtliches Gehör – keine Benachteiligung von Behinderten 204

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung 204

Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester 204

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung 204

Altersrente der Vereinten Nationen 204

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers 204

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe 205

Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen 205

Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV 205

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) 205

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung 205

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern 206

Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises 206

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen 206

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen so genannten Lotsendienst für Gründungswillige 206

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung 206

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung 206

GRUNDERWERBSTEUER

Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlicher Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags – Bestimmtheitsgebot des § 119 Abs. 1 AO 207

EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG 207

Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren 207

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker – Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids – Berichtigung des Tenors des FG-Urteils 207

Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – Voraussetzung einer Schätzung – Wahl der Schätzungsmethode 208

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung 208

Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO 208

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen 208

Einkommensteuer

Neufang/Bohnenberger

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots bei einer bestehenden Betriebsaufspaltung 209

Steuerstrafrecht

Franke-Roericht/Peter

Handwerkliche Fehler in Durchsuchungsbeschlüssen sowie andere Irrungen und Wirrungen in Steuer-CD-Fällen (Teil 1) 215

Betriebswirtschaft

Waschbusch/Hastenteufel/Staub

Gründungswettbewerbe als besonderes Instrument der Gründungsförderung 221

Erstellung von GmbH-Abschlüssen durch Steuerberater, neue Risikolage in Deutschland – Reaktionen und Maßnahmen 228

StB-Verwaltungsreport

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. 4. 2017 235

Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung 235

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) 235

EINKOMMENSTEUER

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen 236

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. 1. 2016 (BStBl. I, 85) durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung 238

VERFAHRENSRECHT

Sanierungserlass; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. 11. 2016 (GrS 1/15) 240

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