Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte – Verwertungsverbot – Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

STB 2017, 201

BFH

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte – Verwertungsverbot – Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ([unbekannt] vom 25.01.2017, I R 70/15)

Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. 8. 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

BFH, StB 2017, 201 ([unbekannt] vom 25.01.2017, I R 70/15)

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