Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und CMR

RIW 2014, 141

EuGH

Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und CMR (Urteil vom 19.12.2013, C-452/12)

Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, ein internationales Übereinkommen in einer Weise auszulegen, die die Wahrung der dieser Verordnung zugrunde liegenden Ziele und Grundsätze nicht unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen gewährleistet wie denen, …

EuGH, RIW 2014, 141-145 (Urteil vom 19.12.2013, C-452/12)

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