Übertragung von Hoheitsrechten durch völkerrechtlichen Vertrag

RIW 2020, 276

BVerfG

Übertragung von Hoheitsrechten durch völkerrechtlichen Vertrag – Einheitliches Patentgericht (Beschluss vom 13.02.2020, 2 BvR 739/17)

Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art.…

BVerfG, RIW 2020, 276-287 (Beschluss vom 13.02.2020, 2 BvR 739/17)

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