Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO – Geltendmachung des Schiedsspruchs durch Anerkennungsurteil

RIW 2022, 514

EuGH

Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO – Geltendmachung des Schiedsspruchs durch Anerkennungsurteil (Urteil vom 20.06.2022, C-700/20)

Art. 34 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein von einem Gericht eines Mitgliedstaats entsprechend einem Schiedsspruch erlassenes Urteil keine Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung darstellt, …

EuGH, RIW 2022, 514-520 (Urteil vom 20.06.2022, C-700/20)

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