EuGVVO – internationale und örtliche Gerichtszuständigkeit in Versicherungssachen

RIW 2022, 510

EuGH

EuGVVO – internationale und örtliche Gerichtszuständigkeit in Versicherungssachen (Urteil vom 30.06.2022, C-652/20)

Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung im Fall ihrer Anwendbarkeit sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats festlegt, …

EuGH, RIW 2022, 510-514 (Urteil vom 30.06.2022, C-652/20)

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