EuGVVO – wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Versicherungssachen

RIW 2023, 345

EuGH

EuGVVO – wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Versicherungssachen (Urteil vom 27.04.2023, C-352/21)

Art. 15 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Schiffskaskoversicherungsvertrag über ein Sportboot, das nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, …

EuGH, RIW 2023, 345-348 (Urteil vom 27.04.2023, C-352/21)

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