Einstweilige Maßnahmen zum Schutz eines Europäischen Patents – Rechtsprechungsanpassung zum Zwecke einer unionsrechtskonformen Auslegung

RIW 2022, 520

EuGH

Einstweilige Maßnahmen zum Schutz eines Europäischen Patents – Rechtsprechungsanpassung zum Zwecke einer unionsrechtskonformen Auslegung (Urteil vom 28.04.2022, C-44/21)

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung521 der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.…

EuGH, RIW 2022, 520-524 (Urteil vom 28.04.2022, C-44/21)

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