Rechtmäßigkeit des EZB-Kaufprogramms für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt

RIW 2017, 671

BVerfG

Rechtmäßigkeit des EZB-Kaufprogramms für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 18.07.2017, 2 BvR 859/15)

1. Verstößt der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. 3. 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) in der Fassung des Beschlusses (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank vom 5. 11. 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33), …

BVerfG, RIW 2017, 671-686 (Beschluss vom 18.07.2017, 2 BvR 859/15)

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