Fusionskontrollverordnung – Vollzugsverbot und Definition des Zusammenschlusses

RIW 2018, 433

EuGH

Fusionskontrollverordnung – Vollzugsverbot und Definition des Zusammenschlusses (Urteil vom 31.05.2018, C-633/16)

Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. 1. 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (“EG-Fusionskontrollverordnung”) ist dahin auszulegen, dass ein Zusammenschluss nur durch einen Vorgang vollzogen wird, der ganz oder teilweise, tatsächlich oder rechtlich zu einer Veränderung der Kontrolle über das Zielunternehmen beiträgt. Es ist nicht davon auszugehen, …

EuGH, RIW 2018, 433-438 (Urteil vom 31.05.2018, C-633/16)

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