Zuständigkeit der nationalen Unionsmarkengerichte – Perpetuatio fori für die Widerklage trotz Rücknahme der (zeitlich ersten) Verletzungsklage

RIW 2022, 843

EuGH

Zuständigkeit der nationalen Unionsmarkengerichte – Perpetuatio fori für die Widerklage trotz Rücknahme der (zeitlich ersten) Verletzungsklage (Urteil vom 13.10.2022, C-256/21)

Art. 124 Buchst. a und d sowie Art. 128 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage befasst ist, die auf eine Unionsmarke gestützt wird, deren Gültigkeit mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit angefochten wird, …

EuGH, RIW 2022, 843-847 (Urteil vom 13.10.2022, C-256/21)

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