Zustellung von Mahnbescheiden an nicht angetroffene Schuldner – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und BeweisVO

RIW 2021, 729

EuGH

Zustellung von Mahnbescheiden an nicht angetroffene Schuldner – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und BeweisVO (Urteil vom 09.09.2021, C-208/20)

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. 5. 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Situation anwendbar ist, in der ein Gericht eines Mitgliedstaats die Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat einer Person, …

EuGH, RIW 2021, 729-731 (Urteil vom 09.09.2021, C-208/20)

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