Heft 5
Heft 5 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Frank-Fahle
Lokalisierungsprogramme in den GCC-Staaten – Was hat sich geändert, was wird sich, was sollte sich ändern? I
Aufsätze
Kling
Die internationale Dimension des EU-Kartellrechts 245
Finkelmeier
Rückruf und Regress – Durchsetzung von Regressansprüchen nach grenzüberschreitendem Produktrückruf 253
Fölsing
Die EMRK ist ein scharfes Schwert: Vollstreckung des Chevron-Urteils 260
Eberhardt
Länderreport Großbritannien 271
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
BVerfG
Übertragung von Hoheitsrechten durch völkerrechtlichen Vertrag – Einheitliches Patentgericht 276
EuGH
Widerrufsrecht in Verbraucherkreditverträgen – unzulässige Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften zur konkreten Berechnung der Frist 287
Verbraucherkredit – Pflicht zur genauen Angabe des effektiven Jahreszinses 291
Streitgegenstand bei der AGB-Kontrolle (ne ultra petita) – Fremdwährungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag 293
Pflicht zur Herkunftsangabe von Lebensmitteln – spezifische Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten 297
BGH
Transparenzgebot bei der Preisgestaltung durch Gasversorger – keine horizontale Direktwirkung der EU-Gas-Richtlinie zu Lasten von privatrechtlich organisierten Gasversorgern im öffentlichen Eigentum 297
Ellerbrok
RIW-Kommentar 303
Haftungsbegründender Tatbestand des Kartellschadensersatzes – Schienenkartell II 305
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
ISGH
Beschlagnahmeverbot für ein fremdes Seeschiff im Zusammenhang mit erlaubten Aktivitäten dieses Schiffes auf Hoher See 310
Heckel
RIW-Kommentar 312
Börsensteuer für gewerbliche Börsenmakler – zulässige sekundäre Steuerpflicht des Auftraggebers bei Einschaltung eines ausländischen Maklers 313
Mehrwertsteuerbefreiung bei Lieferungen in ein Drittland – Betrugsverdacht und Beweislast 317
BFH
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung 320
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