Pflicht zur Herkunftsangabe von Lebensmitteln – spezifische Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten

RIW 2020, 297

EuGH

Pflicht zur Herkunftsangabe von Lebensmitteln – spezifische Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten (Urteil vom 12.11.2019, C-363/18)

Art. 9 Abs. 1 Buchst. i in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, …

EuGH, RIW 2020, 297 (Urteil vom 12.11.2019, C-363/18)

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