Mehrwertsteuerbefreiung bei Lieferungen in ein Drittland

RIW 2020, 317

EuGH

Mehrwertsteuerbefreiung bei Lieferungen in ein Drittland – Betrugsverdacht und Beweislast (Urteil vom 17.10.2019, C-653/18)

Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, die darin besteht, immer davon auszugehen, dass keine Lieferung von Gegenständen im Sinne der erstgenannten Bestimmung erfolgt, …

EuGH, RIW 2020, 317-320 (Urteil vom 17.10.2019, C-653/18)

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