Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Höft/Kreuzer
Die Dual-Use-Reform 2017 – Rechtssicherheit geht vor I
Aufsätze
Mankowski
Öffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 EuInsVO 2000 bzw. Art. 8 EuInsVO 2015 93
Immenga/Stopper
Die UEFA-Regeln zum finanziellen Fairplay im Fokus des Kartellrechts 98
Zwickel
Der Vorentwurf für eine Reform des französischen Haftungsrechts (responsabilité civile) 104
Baş Süzel/Aden
“Battle of Forms” im türkischen AGB-Recht 111
Negenborn
Länderreport Myanmar 116
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Vergaberecht – Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Ausschluss eines Bieters 120
Byok
RIW-Kommentar 124
Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen verbotenen Wiederverkaufs im Internet 125
Unionsmarke – Schutzperiode von fünf Jahren nach Eintragung 128
Mögliche Speicherung einer dynamischen IP-Adresse bei Abruf einer Webseite 128
BGH
Deutsch-thailändisches Investitionsschutzabkommen – Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs 128
Fölsing
RIW-Kommentar 136
Staatenimmunität – Reichweite und Beweislast 138
Deliktsgerichtsstand und LugÜ – keine Staatenimmunität für ausländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 140
Zwingende Anwendung des § 104 InsO bei aufgrund Rechtswahl dem deutschen Recht unterstellten Aktienoptionsgeschäften 143
BAG
Rechtsmissbrauch durch sog. AGG-Hopper 148
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
EulnsVO – Anwendbarkeit des Rechts des Hauptinsolvenzverfahrens auf nicht angemeldete Steuerschulden im Vollstreckungsverfahren 149
Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung – Anspruch auf Verzinsung bei der Zollrückerstattung 152
Berechtigung zum Vorsteuerabzug 155
Kein Steuerabzugsrecht der Muttergesellschaft für Zinszahlungen einer unterkapitalisierten ausländischen Tochter – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit 158
BFH
Erbschaftsteuer – Anzeigepflicht deutscher Kreditinstitute in Bezug auf Konten bei ihren ausländischen Zweigniederlassungen 161
Erbschaftsteuer – keine Anrechnung von in den USA gezahlter Quellensteuer auf Versicherungsleistungen 166
Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital durch Holdinggesellschaft für Beteiligungserwerb 168
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