Staatenimmunität – Reichweite und Beweislast

RIW 2017, 138

BGH

Staatenimmunität – Reichweite und Beweislast (Beschluss vom 22.09.2016, V ZB 125/15)

Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.

BGH, RIW 2017, 138-140 (Beschluss vom 22.09.2016, V ZB 125/15)

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