Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung – Anspruch auf Verzinsung bei der Zollrückerstattung

RIW 2017, 152

EuGH

Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung – Anspruch auf Verzinsung bei der Zollrückerstattung (Urteil vom 18.01.2017, C-365/15)

Werden Einfuhrabgaben, zu denen auch Antidumpingzölle gehören, deshalb erstattet, weil sie unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, besteht eine unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, Rechtsuchenden, die einen Anspruch auf die Erstattung der entrichteten Beträge haben, diese ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen.

EuGH, RIW 2017, 152-155 (Urteil vom 18.01.2017, C-365/15)

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