Unionsmarke – Schutzperiode von fünf Jahren nach Eintragung

RIW 2017, 128

EuGH

Unionsmarke – Schutzperiode von fünf Jahren nach Eintragung (Urteil vom 21.12.2016, C-654/15)

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Markeninhaber während des Zeitraums von fünf Jahren nach der Eintragung einer Unionsmarke Dritten im Fall einer Verwechslungsgefahr verbieten kann, im geschäftlichen Verkehr ein mit seiner Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für alle Waren und Dienstleistungen zu benutzen, …

EuGH, RIW 2017, 128 (Urteil vom 21.12.2016, C-654/15)

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